Gerhard Schröder

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Herrn
Peter G. Spengler
Oeder Weg 23

60318 Frankfurt

Juli 1999
 

Lieber Peter G. Spengler,

ich weiß, wir leben in schwierigen Zeiten. Ob in den Betrieben oder in der Nachbarschaft. ob beim Einkaufen oder in der Ortsvereinssitzung: Ihr werdet aufgefordert, die Politik der Bundesregierung zu erklären. Ich danke allen. die solidarisch zu unserer Politik gestanden haben, denn zu dem. was wir gemacht haben, gibt es keine Alternative. Ich will Euch erläutern. warum das so ist. Unsere Aufgabe könnte größer nicht sein: wir müssen Deutschland er-neuern, die Arbeitslosigkeit zurückdrängen und für mehr Gerechtigkeit sorgen. Dafür haben uns die Menschen gewählt.

Was haben wir vorgefunden? Das Erbe, das Kohl, Schäuble und Waigel hinterlassen haben, sieht so aus: die höchste Staatsverschuldung. die höchste Arbeitslosenzahl. die höchste Steuer- und Abgabenlast. Wer nun meint, man könne hier herumbasteln und dort ein bißchen reparieren, der hat nichts von der Gefahr begriffen, in der wir uns befinden.

In aller Deutlichkeit: 1982 hatte der Bund 350 Milliarden Mark Schulden. Jetzt sind es 1,5 Billionen Mark. Jede vierte Mark geben wir heute für Zinsen aus. Das ist eine katastrophale Finanzlage. aus der wir so schnell wie möglich heraus müssen. Denn bei einem solchen
Schuldenstand können keine neuen Arbeitsplätze entstehen. Schon in der nächsten Wahlperiode werden wir anstreben. ohne Neuverschuldung auszukommen. Wir werden das schaffen – gerecht und sozial ausgewogen.

Mit unserem Zukunftsprogramm 2000 haben wir das umfassendste Reformpaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht.

Da ist die notwendige Steuerreform. Gleich nach der Regierungsübernahme haben wir Familien und Arbeitnehmerhaushalte entlastet. Wir haben die Steuern gesenkt, die Kinderfreibeträge aufgestockt und das Kindergeld erhöht. Dadurch zahlt eine Familie mit zwei Kindern schon bald bis zu 3.000 DM weniger Steuern im Jahr.

Da ist die notwendige Entlastung der Unternehmen. Das ist keineswegs ein Geschenk an die Wirtschaft. sondern die Anpassung der Steuersätze an ein internationales, wettbewerbsfähiges Niveau. Nur durch Steuerentlastung sind Investitionen möglich. Ohne Investitionen gibt es keine neuen Arbeitsplätze.

Da ist die notwendige Reform der Rentenversicherung. Mit ihr machen wir unser Renten-system endlich zukunftssicher. Das ist dringend notwendig, denn immer weniger Beitragszahler müssen für immer mehr Rentner aufkommen. Die Folge: Rentenbeiträge in Rekord-höhe. Diese Entwicklung haben wir gestoppt, denn sie ist Gift für neue Arbeitsplätze.

Wir haben den Rentenbeitrag auf 19,5% gesenkt. Und wir haben die Absenkung des Rentenniveaus auf 64% verhindert. die viele Rentner von der Sozialhilfe abhängig gemacht hätte. In diesem Jahr lag die Rentenanhebung erstmals seit 1994 über der Preissteigerung. Nach dem unsozialen Rentengesetz von Blüm wäre die Rente ein halbes Prozent weniger gestiegen. Laßt Euch also nicht verunsichern: Die Blüm’sche Rentenpolitik hat den Rentnern geringere Rentensteigerungen beschert als wir sie für 1999 durchgesetzt und für die kommenden Jahre geplant haben.

Auch in den nächsten beiden Jahren werden die Renten weiter steigen. Sie werden dann an den Anstieg der Lebenshaltungskosten angepaßt. Dann liegt das Netto-Rentenniveau bei 67%. mit der von uns vorgeschlagenen ergänzenden Eigenvorsorge sogar bei 70%. Das bedeutet, daß wir die Beiträge für alle. die heute arbeiten, auf unter 19% ihres Einkommens senken können. Jeder sollte wissen: Ohne die Reform würde der Beitragssatz bis 2030 auf 26% steigen. Unser Rentenkonzept ist vernünftig. und zwar nicht für ein oder zwei oder drei Jahre, sondern für die künftigen Generationen.

Langsam wächst in unserem Land die Bereitschaft, mehr für das Gemeinwohl zu tun und Gruppeninteressen zurückzustellen. Das spüre ich im Bündnis für Arbeit. Dort haben wir einen ersten Durchbruch erzielt. Der wichtigste Erfolg ist die Ausbildungsplatzgarantie. Die Wirtschaft hat zugesagt, mehrere tausend zusätzliche Ausbildungsplätze bereitzustellen. Jeder junge Mensch, der kann und will. wird ausgebildet. Dafür sorgt auch die Bundesregierung. Mit unserem Sonderprogramm haben wir allein in diesem Jahr 160.000 junge Menschen in Arbeit, Ausbildung und Qualifizierung gebracht.

Ich habe hier nur die wichtigsten Bestandteile des Reformpakets herausgegriffen. Alle Punkte unseres Zukunftsprogramms zielen in dieselbe Richtung: Arbeit bezahlbar zu machen, statt Arbeitslosigkeit finanzieren zu müssen. Wir sparen nicht um des Sparens willen, sondern für unsere Kinder und Enkel. Dabei bleiben Gerechtigkeit und Solidarität für uns oberste Richtschnur.

Liebe Freundinnen und Freunde, die Umsetzung des Reformpakets verlangt von uns allen Mut und Entschlossenheit. Dabei bin ich und ist die ganze Bundesregierung auf Eure Unter-stützung angewiesen. Denn ohne Euch geht es nicht. Deutschland erneuern – dazu gibt es keine Alternative. Gemeinsam werden wir es schaffen.

Dein

Gerhard Schröder